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Seehofer fordert Sofortprogramm für die Konjunktur

2008-12-10T10:45:00.007-08:00

Passau/Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer
lässt bei seiner Forderung nach einem konsequenteren Gegensteuern zur
Bewältigung der Wirtschaftskrise nicht locker. Er fordert jetzt ein
Vier-Punkte-Sofortprogramm für die Konjunktur.Bild vergrößern«Mehr
Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen für den Finanzmarkt und ein
Investitionsbeschleunigungsgesetz - das muss unser Programm zur Bewältigung
der Krise sein. Und zwar jetzt und nicht irgendwann», sagte er der
«Passauer Neuen Presse». Mit einstelligen Milliardenbeträgen komme man hier
nicht weiter. «Wenn wir jetzt weiter abwarten, wird der Schaden für die
Volkswirtschaft noch größer und noch teurer. Man kann das Haus nicht mehr
sanieren, wenn es schon abgebrannt ist.»Seehofer bekräftigte, dass die CSU
nicht am Koalitionsgipfel am 5. Januar teilnehmen werde, wenn es bis dahin
kein gemeinsames Steuer- und Finanzkonzept der Union geben sollte. «Das ist
keine Drohung, sondern nur gut für unser Land.» Die CSU und die bayerische
Landesregierung kämpften «mit aller Härte» für weitere Entlastungen der
Arbeitnehmer, des Mittelstands, des Handwerks und der freien Berufe. «Diese
Gruppen haben in den letzten Jahren immer mehr an Kaufkraft verloren. Die
Einkommen sind real gesunken. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage
benötigen wir dringend eine Stärkung des Konsums.»Nach einem Bericht der in
Essen erscheinenden «Neuen Ruhr/ Neuen Rhein Zeitung» sind die SPD-Pläne
für ein zweites Investitionspaket bereits weit fortgeschritten. Dazu
zählten Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen, die Stundung der Zinsen
durch die KfW-Bankengruppe, das Vorziehen geplanter Investitionen sowie
Zuschüsse des Bundes. Das gehe aus einem Forderungskatalog hervor, auf den
sich die SPD-Kommunalpolitiker mit der Parteiführung um Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier im Grundsatz verständigt haben.Das Ziel seien
gezielte Hilfen für Kommunen, die bei Förderprojekten zu kurz kommen, weil
sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. Für sie verlange die SPD
einen gesonderten Fördertopf. «Dabei ist zu prüfen, ob und in welchem
Umfang der Bund dieses Programm finanziert», zitiert die Zeitung aus dem
ihr vorliegenden Papier.Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU)
verteidigte das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Er sehe gegenwärtig
keinen Bedarf für ein weiteres Maßnahmenbündel zur Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums. «Ich glaube an die Wirksamkeit des
Konjunkturprogramms», sagte Kampeter am Mittwoch im ARD- «Morgenmagazin».
Der Umfang von 32 Milliarden Euro sei «kein Pappenstiel». Die
Bundesregierung werde aber dennoch Anfang Januar prüfen, ob Nachbesserungen
notwendig seien.Kampeter nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen
Kritik in Schutz, sie würde im Gegensatz zu anderen Regierungschefs nicht
energisch genug gegen die Wirtschaftskrise vorgehen. Der einzige
Unterschied sei, dass die Kanzlerin sachlich und nüchtern agiere, während
anderswo der Eindruck von «Hektik und Aktionismus» entstehe, sagte der
Unionspolitiker mit Blick auf Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Rechnungshof stützt Merkels Konjunktur-Kurs

2008-12-10T10:45:00.005-08:00

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat sich in der Debatte um weitere
Konjunkturpakete klar hinter die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt.Bild
vergrößernRechnungshof-Präsident Dieter Engels warnte am Dienstag in Berlin
vor Aktionismus und einem hektischen «Jonglieren» mit immer neuen
Milliarden gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Zunächst müsse
abgewartet werden, was die bisherigen Maßnahmen bringen. Engels nannte es
«ganz vernünftig», dass die Kanzlerin und Steinbrück im Augenblick
ausgesprochen zurückhaltend agierten.«Wir sind (...) zuversichtlich - das
will ich ausdrücklich sagen - dass die Bundesregierung und das Parlament
die richtigen Schritte eingeleitet haben», sagte Engels. «Die Beträge an
Geld und Garantien, die die Bundesregierung einsetzen muss, um Schlimmeres
zu verhindern, sind enorm.» Der Bundeshaushalt werde dadurch erheblich
belastet. Allerdings müsse nicht befürchtet werden, dass die Belastungen
auch Eins zu Eins zu höheren Ausgaben führen.Engels widersprach dem
Eindruck, die Bundesregierung spare sich mitten in der Krise tot. Viele der
Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur seien schon aus rein praktischen
Gründen nicht umsetzbar. So könne Gemeinden nicht einfach ohne weiteres
Geld zugeschoben werden. Es bestehe zudem die Befürchtung, dass bei
Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip keine gezielten Hilfen möglich seien.
Weitere Konjunkturpakete müssten genau überlegt werden.Engels mahnte, trotz
der Turbulenzen und der Folgen der Krise die Staatsverschuldung einzudämmen
und am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts festzuhalten. «Wir müssen
aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben.» Der oberste
Rechnungsprüfer forderte Bund und Länder auf, sich im Rahmen der
Föderalismusreform auf eine strengere Schuldenbremse zu verständigen.Der
Rechnungshof plädierte zugleich dafür, im Ausland erzielte Einkünfte
komplett dem Solidaritätszuschlag zu unterwerfen. Durch diese Gesetzeslücke
seien dem Bund seit 1991 rund 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen.
Der Bund sollte zudem stärker eine Besteuerung von in Deutschland
ansässigen Unternehmen mit der britischen Firmen-Rechtsform Limited (Ltd.)
durchsetzen. Es sei davon auszugehen, dass bei etwa 12 500 der 24 000
Ltd.-Unternehmen eine ordnungsgemäße Besteuerung nicht sichergestellt
sei.In ihrem aktuellen Bericht verweisen die Rechnungsprüfer auf Beispiele
von Verschwendung in Bundesverwaltungen. Die Deutsche Rentenversicherung
Bund habe jahrelang zu viel Bürofläche vorgehalten, wodurch vermeidbare
Kosten von mehr als 18 Millionen Euro jährlich entstanden. Engels
kritisierte zudem Fälle, in denen Fehlentwicklungen nicht korrigiert
wurden. So habe die Bundeswehr im Jahr 2005 Schlepper gemietet, mit denen
Kampfflugzeuge der Luftwaffe auf die Startbahnen gezogen werden sollten.
Die Schlepper seien dafür aber vollkommen ungeeignet gewesen, weil sie
unter der Last zusammenzubrechen drohten.